Allgemeine Geschäftsbedingungen


[bold]1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen[/bold]
Der Verlag FIS Fashion Innovation Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Stollbrock, Franz-Haniel-Str. 79, 47443 Moers, eingetragen beim Amtsgericht Kleve HRB 7971 stellt Ihnen die im Fachportal www.ftt-online.net angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung. Zusätzlich können für die Benutzung bestimmter Services besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Service hingewiesen.

[bold]Nutzung des Onlineportals www.ftt-online.net[/bold]


[bold]2. Vertragsgegenstand[/bold]
[bold]2.1[/bold] ftt-online.net gewährt Ihnen - teilweise endgeldpflichtig - Zugang zu einer Vielzahl von Online-Ressourcen, z.B. Presse- und Unternehmensmitteilungen, Bildmaterial, News, Fachartikel, Stellenangebote, Veranstaltungshinweise etc. Sie können die von uns im Fachportal zur Verfügung gestellten Inhalte und Services für Ihre eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen, jedoch unter Ausschluss des Rechts der Weiterveräußerung und Weitergabe der Inhalte an Dritte.

[bold]2.2[/bold] ftt-online.net vermittelt Ihnen gegebenenfalls den Zugang zu Angeboten von Kooperationspartnern, welche ggf. gesondert bezahlt werden müssen. Für diese fremden Services gelten ausschließlich die jeweiligen AGB des Anbieters. Wir übernehmen für diese fremden Services keinerlei Verantwortung und Gewährleistung.


[bold]3. Leistungen[/bold]
[bold]3.1[/bold] Sie können während der Vertragsdauer beliebig oft und beliebig lange auf das Fachportal und die darüber verfügbaren Services zugreifen. Die Inhalte und Services des Fachportals liegen in unserem Ermessen und können von uns jederzeit ersetzt, ergänzt, erweitert oder gelöscht werden.

[bold]3.2[/bold] Wir gewährleisten, das Fachportal zu 97,5 % im Jahresmittel verfügbar zu halten. Längere Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten von mindestens 6 Stunden werden wir im Fachportal rechtzeitig ankündigen. Für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, können wir keine Verantwortung übernehmen.


[bold]4. Nutzung der verfügbaren Inhalte und Services[/bold]
[bold]4.1[/bold] Sie sind ausschließlich berechtigt, die im Fachportal von uns angebotenen Inhalte zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Weitergabe, Weiterveräußerung oder anderweitige Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte und Services ist Ihnen untersagt. Die von Ihnen herunter geladenen Inhalte müssen jederzeit in Ihrem Besitz verbleiben und dürfen nicht an Dritte verkauft, verliehen oder sonst wie übertragen werden. Dies gilt auch für vom Autor der Nachricht für diese Zwecke bereitgestelltes Bildmaterial. Bitte holen Sie im Zweifel eine Genehmigung des Autors ein. Für sämtliche auf www.ftt-online.net zur Verfügung gestellte Inhalte haften ausschließlich die Autoren bzw. Unternehmen, die ftt-online.net die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.

[bold]4.2[/bold] Das auf www.ftt-online.net verfügbare Bild- und Werbematerial darf von Ihnen nicht in der Weise verwendet werden, dass dadurch die beworbenen Produkte oder Marken verunglimpft oder verspottet und/oder die Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

[bold]4.3[/bold] In keinem Fall darf das über www.ftt-online.net verfügbare Bild- und Produktmaterial geändert, bearbeitet, angepasst oder anderweitig verfälscht werden. Ebenso wenig dürfen in dem Material Urheberhinweise sowie sonstige Namen, Logos oder Marken entfernt werden.

[bold]4.4[/bold] Sie sind verpflichtet uns und die mit uns verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner von sämtlichen Ansprüchen und Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer von Ihnen zu verantwortenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der angebotenen Inhalte und Services gegen uns geltend gemacht werden.

[bold]4.5[/bold] Wir sind berechtigt, Sie bei Verstößen gegen die Ihnen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten von der Nutzung des Portals auszuschließen. Gleiches gilt, wenn Ihnen unsererseits der Vertrag über eine eventuelle Nutzung des kostenpflichtigen Bereichs gekündigt wird.


Kostenpflichtige Bereiche "Pro Account", Flatrate, Veröffentlichungen von Meldungen, Belegung von Bannerflächen:


[bold]5. Registrierungspflicht[/bold]
Die Benutzung des Fachportals ist zum Teil nur nach vorheriger Registrierung möglich. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Ihrer Person (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten später gegebenenfalls zu aktualisieren.


[bold]6. Datenschutz[/bold]
Ihre Registrierungs- und Nutzungsdaten unterliegen unserer Datenschutzregelung. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten werden mit Hilfe der EDV bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderen Zweck als zu den Vertragszwecken verwendet (gemäß §33, Absatz 1 und §34, Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz

[bold]6.1[/bold] Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber kann FIS Fashion Innovation Service GmbH jederzeit Leistungen oder Teile von Leistungen durch Sub­unternehmer ausführen lassen. Beauftragte Subunternehmer sind vertraglich an die Datenschutzregeln von FIS Fashion Innovation Service GmbH gebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.


[bold]7. Account, Passwort und Sicherheit[/bold]
Während des Registrierungsprozesses vergeben Sie sich selbst Ihre Zugangskennung und ein Passwort ("Zugangsdaten"). Sie sind verpflichtet, diese Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und Maßnahmen zu treffen, die eine direkte oder indirekte Nutzung durch Dritte ausschließen. Sie haften für jeden Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, sofern Sie den Missbrauch zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für Ihre Zugangsmöglichkeit zu ftt-online.net sind Sie selbst verantwortlich.


[bold]8. Vertragslaufzeit, Kündigung [/bold]
[bold]8.1[/bold] Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Bereiche ?Flatrate? wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht entweder von Ihnen oder uns 1 Monat vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. Ihre Kündigung bedarf der Schriftform und ist per Post, Fax oder E-Mail zu richten an: FIS Fashion Innovation Service GmbH, Franz-Haniel-Str. 79, D-47443 Moers, Fax: +49 (0)241/1739836, E-Mail: info@ftt-online.net

Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung maßgebend.

[bold]8.2[/bold] Beiden Vertragspartnern steht das Recht zu, den Vertrag über die Nutzung von www.ftt-online.net wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten wiederholt verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn Zahlungen wiederholt nicht fristgerecht erfolgen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung, die nicht durch uns verschuldet ist, leisten wir keine Rückzahlung des (Teil-)Betrags der Vergütung wegen der Verkürzung des Nutzungszeitraums. Darüber hinaus endet der Vertrag automatisch, wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns endet. In diesem Fall erstatten wir einen bereits gezahlten Jahresbeitrag anteilig zurück, sofern Sie die Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht zu vertreten haben.


[bold]9. Verantwortung für Inhalt, Veröffentlichung und Verbreitung[/bold]
[bold]9.1[/bold] Die FIS Fashion Innovation Service GmbH verbreitet im Auftrag Ihrer jeweiligen Auftraggeber auf digitalem Weg Presseinformationen in Form von Pressetexten, -bildern und -grafiken. FIS Fashion Innovation Service GmbH transportiert hierbei die Daten (Texte, Bilder und Grafiken) dem jeweiligen Auftrag entsprechend über den Vertriebskanal "ftt-online.net". Für die rechtzeitige Lieferung zu veröffentlichender Meldungen und Bannermotiven ist der Werbungstreibende verantwortlich. Bei fernmündlichen aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernmündlichen veranlassten Änderungen wird keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe übernommen. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung des Verlags Gültigkeit.

[bold]9.2[/bold] Die Distribution der Presseinformationen kann über folgende Kanäle erfolgen:
- Veröffentlichung auf www.ftt-online.net
- E-Mails an registrierte Newsletterempfänger des ftt Newsletters

[bold]9.3[/bold] FIS Fashion Innovation Service GmbH stellt die vom Auftraggeber eingelieferten Daten stellt in der vom Auftraggeber festgelegten Rubrik im Portal www.ftt-online.net ein. Darüber hinaus kann FIS Fashion Innovation Service GmbH die Meldungen auch in Kooperationen mit anderen Online-Portalen verbreiten, um die Sichtbarkeit im Netz zu erhöhen.

[bold]9.4[/bold] Die Verbreitung der Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die jeweiligen Preislisten der FIS Fashion Innovation Service GmbH sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen FIS Fashion Innovation Service GmbH und dem jeweiligen Auftraggeber und in der jeweils gültigen Fassung veröffentlicht auf www.ftt-online.net. Abweichende Vereinbarungen (z.B. Rabatte) müssen vor Vertragsabschluss von FIS Fashion Innovation Service GmbH schriftlich bestätigt sein (Angebot).


[bold]9.5[/bold] Die Inhalte werden vom Auftraggeber in digitalisierter Form bereitgestellt oder über die Web-Auftragserfassung auf www.ftt-online.net eingestellt. Erfolgt die Bereitstellung nicht in dieser Form, so können die Distributions-Leistungen von FIS Fashion Innovation Service GmbH nicht sichergestellt werden.

[bold]9.6[/bold] Inhalte, die über www.ftt-online.net veröffentlicht werden sollen, müssen einen aktuellen Inhalt haben und insoweit insbesondere einem aktuellen Informationsinteresse dienen.

[bold]9.7[/bold] Der Auftraggeber oder FIS Fashion Innovation Service GmbH stellen die Inhalte über die Web-Auftragserfassung ein und nehmen eine entsprechende Kategorisierung vor.

[bold]9.8[/bold] Für den Inhalt (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), den der Auftraggeber über www.ftt-online.net zugänglich macht oder verbreitet, ist ausschließlich der jeweilige Auftraggeber verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass
- der Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt,
- von ihm gelieferter Inhalt frei von Rechten Dritter ist,
- der Inhalt nicht gegen die guten Sitten verstößt,
- die Inhalte keinen Nutzungsbeschränkungen unterliegen,
- die Verbreitung der Inhalte nicht gegen vertragliche Pflichten des Auftraggebers verstößt.

Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder upgeloadet werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

[bold]9.9[/bold] Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen, und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.

[bold]9.10[/bold] Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Beiträge und -Bilder, die Sie im Rahmen von postalischen Einsendungen oder Einreichungen per Mail an die Mailadresse redaktion@ftt-online.net zur Veröffentlichung übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt haben, für die Gestaltung und Vermarktung von ftt-online.net uneingeschränkt genutzt werden dürfen.

Entsprechend ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Hinweise auf Urheberschaft, Copyright und ähnliche Rechte im Rahmen der Einlieferung des Inhalts wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Der Auftraggeber stellt die FIS Fashion Innovation Service GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der FIS Fashion Innovation Service GmbH in diesem Fall etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

[bold]9.11[/bold] Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Wir übernehmen keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits.

[bold]9.12[/bold] FIS Fashion Innovation Service GmbH ist berechtigt, Meldungen zu löschen und nicht zu archivieren, die gegen die Regelungen von 11.2 und 11.4 verstoßen. Darüber hinaus behält sich FIS Fashion Innovation Service GmbH folgende Rechte vor:
- Meldungen strukturell zu verändern.
- Meldungstitel (Überschriften) zu ändern.

[bold]9.13[/bold] Weiterhin ist FIS Fashion Innovation Service GmbH berechtigt, in besonderen Fällen Inhalte ohne Begründung gänzlich aus dem System zu entfernen.

[bold]9.14[/bold] Die FIS Fashion Innovation Service GmbH hat keinen Einfluss darauf, dass die Adressaten der Presseinformationen bzw. sonstigen von www.ftt-online.net vertriebenen Materials das empfangene Material ihrerseits zur Kenntnis nehmen, überprüfen und/oder bearbeiten. Eine Haftung der FIS Fashion Innovation Service GmbH hierfür ist ausdrücklich ausgeschlossen.

[bold]9.15[/bold] Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe aus Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehende Gebühren/Kosten übernimmt.


[bold]10. Weiterverbreitung, Bearbeitung[/bold]
[bold]10.1[/bold] FIS Fashion Innovation Service GmbH ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist FIS Fashion Innovation Service GmbH jedoch bereit, etwaige Ansprüche gegen Dritte wegen Weiterverbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten ohne Haftung für Bestand und Durchsetzbarkeit an den Auftraggeber abzutreten.

[bold]10.2[/bold] Die FIS Fashion Innovation Service GmbH trifft mit den Empfängern der Inhalte keinerlei vertragliche Abreden über Art und Umfang der Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten/des Materials. Will der Auftraggeber die Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung regeln und/oder einschränken, hat er selbst dafür Sorge zu tragen, dass er entsprechende vertragliche Ansprüche begründet und / oder gesetzliche Ansprüche bestehen. Dies kann z.B. durch entsprechende Verwertungshinweise bei Texten, Bildern und Grafiken geschehen.


[bold]11. Übermittlung[/bold]
[bold]11.1[/bold] Grundsätzlich ist FIS Fashion Innovation Service GmbH um schnellstmögliche Übertragung und Verbreitung des Materials bemüht. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen oder Bearbeitungsfehler haftet FIS Fashion Innovation Service GmbH nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine bestimmte Reaktionszeit zur Verbreitung wird nicht geschuldet.

[bold]11.2[/bold] Wird für die Übertragung und Verbreitung des Materials ein bestimmter Zeitpunkt eingestellt, so ist FIS Fashion Innovation Service GmbH bemüht, die Verbreitung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen (z.B. Störungen des E-Mail-Verkehrs im Internet) haftet die FIS Fashion Innovation Service GmbH nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

[bold]11.3[/bold] Erfolgt die Verbreitung von Material an E-Mail-Adressen, die FIS Fashion Innovation Service GmbH vom Auftraggeber erhält, haftet FIS Fashion Innovation Service GmbH weder für die Zuverlässigkeit dieses Übermittlungsweges an die einzelnen Empfänger noch für den Erhalt des Materials durch den Empfänger. Die FIS Fashion Innovation Service GmbH geht des Weiteren davon aus, dass die vom Auftraggeber benannten Empfänger mit einer Übersendung des Materials an die benannten E-Mail-Adressen einverstanden sind und haftet daher nicht für etwaige Unterlassungsbegehren oder die Geltendmachung sonstiger Ansprüche durch die Empfänger. Der Auftraggeber stellt FIS Fashion Innovation Service GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der FIS Fashion Innovation Service GmbH etwaige Schäden und/oder Kosten, einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

[bold]11.4[/bold] Soweit der Auftraggeber Meldungen/Material zum Zweck der Veröffentlichung an die FIS Fashion Innovation Service GmbH über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des von FIS Fashion Innovation Service GmbH zugeteilten Usernamens und Passwortes allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber der FIS Fashion Innovation Service GmbH für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten von FIS Fashion Innovation Service GmbH an den Auftraggeber entstehen.


[bold]12. Haftung[/bold]
Die Haftung von FIS Fashion Innovation Service GmbH ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Haftungen, die sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ergeben. Weitergehend sind von diesem Haftungsausschluss Haftungsfälle ausgenommen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FIS Fashion Innovation Service GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FIS Fashion Innovation Service GmbH beruhen.


[bold]13. Bereitschaft[/bold]
FIS Fashion Innovation Service GmbH behält sich die Festlegung der Büro- und Bereitschaftszeiten und deren jederzeitige Änderung vor.


[bold]14. Preise und Zahlungsbedingungen[/bold]
[bold]14.1[/bold] Gebühren für die Nutzung der kostenpflichtigen Bereiche ("Proaccount/Flatrate?, ?Veröffentlichen von Meldungen?, Bannerschaltungen) auf ftt-online.net richten sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste/Mediadaten. Diese ist veröffentlicht auf www.ftt-online.net. Jahresgebühren und Gebühren für die Veröffentlichung von Meldungen und die Buchung von Bannerplätzen sind nach Rechnungsstellung grundsätzlich im Voraus sofort fällig. Die Inanspruchnahme weiterer gebührenpflichtiger Services wird spätestens jährlich abgerechnet. Änderungen der aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der Preisliste vor Entgegennahme eines neuen Auftrages erfolgte.

[bold]14.2[/bold] Wir behalten uns vor, bei Änderung der eigenen Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, Lohnsteigerungen oder sonstigen unternehmensbezogenen Kostenerhöhungen, Preisänderungen vorzunehmen. Wir werden Sie hiervon rechtzeitig unterrichten. Bei Nichteinverständnis steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu.

[bold]14.3[/bold] Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich bestätigt worden sind.

[bold]14.4[/bold] Alle Rechnungen werden sofort mit Erhalt zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist FIS Fashion Innovation Service GmbH berechtigt, ohne weitere Mahnung, ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Zahlungen über ausländische Banken gehen die dafür anfallenden Gebühren zu Lasten des Kunden

[bold]14.5[/bold] Die FIS Fashion Innovation Service GmbH ist befugt, mit sofortiger Wirkung, und ohne dass dadurch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung entfällt, ihre Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder dem Auftraggeber den Zugriff auf die Leistungen zu sperren, falls der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Vergütung in Verzug ist. Die Leistungen werden wieder zur Verfügung gestellt, sobald der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen wieder ordnungsgemäß erfüllt.

[bold]14.6[/bold] Die FIS Fashion Innovation Service GmbH ist ferner berechtigt, dem Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzuges unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist von 14 Tagen zum Ausgleich der rückständigen Zahlung zu setzen und den Vertrag nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist fristlos zu kündigen. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz und alle weiteren Rechte bleiben auch in diesem Falle unberührt. Ziffer 16.4 gilt entsprechend.

[bold]14.7[/bold] Kündigt FIS Fashion Innovation Service GmbH den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so ist FIS Fashion Innovation Service GmbH berechtigt, als Ersatz für den durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstehenden Schaden 95% der vereinbarten Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu verlangen, wobei darin bereits die von FIS Fashion Innovation Service GmbH ersparten Aufwendungen berücksichtigt sind.

[bold]14.8[/bold] Entgelte für Leistungszeiträume, insbesondere bei Pressemitteilungs-Paketen/Flatrate, werden am Beginn des Leistungszeitraums fällig und in Rechnung gestellt. Werden Teile des erworbenen Paketes (Anzahl Pressemitteilungen) nicht vollständig im gebuchten Leistungszeitraum genutzt, so verfällt der Anspruch auf Nutzung. Entgelte für nicht genutzte Pressemitteilungen im Leistungszeitraum werden nach Ablauf des Leistungszeitraums nicht rückerstattet, auch nicht anteilig. Es sei denn, die nicht erfolgte Nutzung im Leistungszeitraum ist auf ein Verschulden der FIS Fashion Innovation Service GmbH zurückzuführen. Nach Ablauf des Leistungszeitraumes erlischt der Anspruch auf die Leistung.

[bold]14.9[/bold] Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Meldung übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

[bold]14.10[/bold] Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Buchungen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegend begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftragsgebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Nachrichten und Banner ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeiträge abhängig zu machen.

[bold]14.11[/bold] Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Screenshot. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Meldung oder des Banners.


[bold]15. Gewährleistung[/bold]
Wir haben die im Fachportal von uns angebotenen Inhalte mit der größtmöglichen Sorgfalt und Genauigkeit geprüft und zusammengestellt. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte ebenso für deren Brauchbarkeit können wir deshalb keine Gewähr übernehmen. Für die eingestellten Inhalte haften ausschließlich die jeweiligen Verfasser bzw. die Unternehmen der ftt-online.net zur Verfügung gestellten Meldungen. Dies gilt insbesondere für die weitere Veröffentlichung freigegebene Bilder und die damit verbundenen Bildrechte.


[bold]16. Haftungsbeschränkung [/bold]
[bold]16.1[/bold] Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in voller Höhe; in allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch beschränkt auf den Höchstbetrag von ? 1.000 EUR.

[bold]16.2[/bold] Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

[bold]16.3[/bold] Wir stehen dafür ein, dass dem Abruf und der vereinbarten Nutzung von Daten nach diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen. Falls Dritte entgegenstehende Rechte behaupten, werden wir diese Ansprüche nach eigenem Ermessen für Sie abwehren oder befriedigen, sofern Sie uns unverzüglich über die Ansprüche Dritter in Kenntnis setzen.

[bold]16.4[/bold] Für Inhalte und Services von Kooperationspartnern, zu denen wir über das Fachportal nur den Zugang vermitteln, übernehmen wir keinerlei Haftung oder Gewähr. Maßgebend sind allein die vertraglichen Bedingungen ("AGB") mit diesen Kooperationspartnern.


[bold]17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand[/bold]
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Moers, sofern Sie Kaufmann sind oder Ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben. Wir sind auch berechtigt, an dem für Sie geltenden allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.


[bold]18. Erfüllungsort[/bold]
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klage Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftragsgebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.


Stand: 1. Januar 2015