Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die FIS Fashion Innovation Service GmbH ("Wir") stellt Ihnen die im Fachportal www.ftt-online.net angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung. Zusätzlich können für die Benutzung bestimmter Services besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Service hingewiesen.

Nutzung des Onlineportals www.ftt-online.net

2. Vertragsgegenstand
2.1 ftt-online.net gewährt Ihnen - teilweise entgeldpflichtig - Zugang zu einer Vielzahl von Online-Ressourcen, z.B. Presse- und Unternehmensmitteilungen, Bildmaterial, News, Fachartikel, Stellenangebote, Veranstaltungshinweise etc. Sie können die von uns im Fachportal zur Verfügung gestellten Inhalte und Services für Ihre eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen, jedoch unter Ausschluss des Rechts der Weiterveräußerung und Weitergabe der Inhalte an Dritte. Einzelheiten der Nutzungsmöglichkeiten finden Sie in Ziffer 7.

2.2 ftt-online.net vermittelt Ihnen gegebenenfalls den Zugang zu Angeboten von Kooperationspartnern, welche ggf. gesondert bezahlt werden müssen. Für diese fremden Services gelten ausschließlich die jeweiligen AGB des Anbieters. Wir übernehmen für diese fremden Services keinerlei Verantwortung und Gewährleistung.

3. Registrierungspflicht
Die Benutzung des Fachportals ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Ihrer Person (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten später gegebenenfalls zu aktualisieren.

4. Datenschutz
Ihre Registrierungs- und Nutzungsdaten unterliegen unserer Datenschutzregelung. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (link)

5. Account, Passwort und Sicherheit
Während des Registrierungsprozesses vergeben Sie sich selbst Ihre Zugangskennung und ein Passwort ("Zugangsdaten"). Sie sind verpflichtet, diese Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und Maßnahmen zu treffen, die eine direkte oder indirekte Nutzung durch Dritte ausschließen. Sie haften für jeden Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, sofern Sie den Missbrauch zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für Ihre Zugangsmöglichkeit zu ftt-online.net sind Sie selbst verantwortlich.

6. Leistungen
6.1 Sie können während der Vertragsdauer beliebig oft und beliebig lange auf das Fachportal und die darüber verfügbaren Services zugreifen. Die Inhalte und Services des Fachportals liegen in unserem Ermessen und können von uns jederzeit ersetzt, ergänzt, erweitert oder gelöscht werden.

6.2 Wir gewährleisten, das Fachportal zu 97,5 % im Jahresmittel verfügbar zu halten. Längere Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten von mindestens 6 Stunden werden wir im Fachportal rechtzeitig ankündigen. Für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, können wir keine Verantwortung übernehmen. Im Zweifelsfall verlängert sich die Vertragsdauer um den Zeitraum, in dem Ihnen die Leistungen des Fachportals nicht zur Verfügung standen.

7. Nutzung der verfügbaren Inhalte und Services
7.1 Sie sind ausschließlich berechtigt, die im Fachportal von uns angebotenen Inhalte zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Die Weitergabe, Weiterveräußerung oder anderweitige Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte und Services ist Ihnen untersagt. Die von Ihnen herunter geladenen Inhalte müssen jederzeit in Ihrem Besitz verbleiben und dürfen nicht an Dritte verkauft, verliehen oder sonst wie übertragen werden. Journalisten, die im Besitz eines gültigen, amtlich anerkannten Presseausweises sind, können die angebotenen Informationen für Recherchezwecke nutzen und zur Verwendung in eigenen Artikeln nutzen. Dies gilt auch für vom Autor der Nachricht für diese Zwecke bereitgestelltes Bildmaterial. Bitte holen Sie im Zweifel eine Genehmigung des Autors ein. Für sämtliche auf www.ftt-online.net zur Verfügung gestellte Inhalte gekennzeichneter Autoren haften ausschließlich die Autoren.

7.2 Das auf www.ftt-online.net verfügbare Bild- und Werbematerial darf von Ihnen nicht in der Weise verwendet werden, dass dadurch die beworbenen Produkte oder Marken verunglimpft oder verspottet und/oder die Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

7.3 In keinem Fall darf das über www.ftt-online.net verfügbare Bild- und Produktmaterial geändert, bearbeitet, angepasst oder anderweitig verfälscht werden. Ebenso wenig dürfen in dem Material Urheberhinweise sowie sonstige Namen, Logos oder Marken entfernt werden.

7.4 Sie sind verpflichtet, uns und die mit uns verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner von sämtlichen Ansprüchen und Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer von Ihnen zu verantwortenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der angebotenen Inhalte und Services gegen uns geltend gemacht werden.

8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Jahresgebühr für die Nutzung der kostenpflichtigen Bereiche ("Proaccount, Premiumaccount und Premium-Proaccount“) von ftt-online.net richten sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste. Diese ist veröffentlicht auf www.ftt-online.net. Jahresgebühren sind jeweils nach Rechnungsstellung im Voraus sofort fällig. Die Inanspruchnahme weiterer gebührenpflichtiger Services wird quartalsweise abgerechnet.

8.2 Wir behalten uns vor, bei Änderung der eigenen Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, Lohnsteigerungen oder sonstigen unternehmensbezogenen Kostenerhöhungen Preisänderungen vorzunehmen. Wir werden Sie hiervon rechtzeitig unterrichten. Bei Nichteinverständnis steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu.


Kostenpflichtige Bereiche "Premium", "Pro":

9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Bereiche von www.ftt-online.net wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht entweder von Ihnen oder uns 1 Monat vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. Ihre Kündigung bedarf der Schriftform und ist per Post, Fax oder E-Mail zu richten an:
FIS Fashion Innovation Service GmbH, Franz-Haniel-Str. 79, D-47443 Moers
Fax: +49 (0)241/1739836, E-Mail: info@ftt-online.net


Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung maßgebend.

9.2 Beiden Vertragspartnern steht das Recht zu, den Vertrag über die Nutzung von www.ftt-online.net wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten wiederholt verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn Zahlungen wiederholt nicht fristgerecht erfolgen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung, die nicht durch uns verschuldet ist, leisten wir keine Rückzahlung des (Teil-)Betrags der Vergütung wegen der Verkürzung des Nutzungszeitraums. Darüber hinaus endet der Vertrag automatisch wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns endet. In diesem Fall erstatten wir einen bereits gezahlten Jahresbeitrag anteilig zurück, sofern Sie die Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht zu vertreten haben.

10. Kostenpflichtiger Bereich „Pro“:
10.1. Die FIS Fashion Innovation Service GmbH verbreitet im Auftrag Ihrer jeweiligen Auftraggeber auf digitalem Weg Presseinformationen in Form von Pressetexten, -bildern und -grafiken. FIS Fashion Innovation Service GmbH transportiert hierbei die Daten (Texte, Bilder und Grafiken) dem jeweiligen Auftrag entsprechend über den Vertriebskanal "ftt-online.net".

10.2 Die Distribution der Presseinformationen kann über folgende Kanäle erfolgen:
- Veröffentlichung auf www.ftt-online.net
- E-Mails an registrierte Newsletterempfänger des ftt Newsletters

10.3 FIS Fashion Innovation Service GmbH stellt die vom Auftraggeber eingelieferten Daten stellt in der vom Auftraggeber festgelegten Rubrik im Portal www.ftt-online.net ein. Darüber hinaus kann FIS Fashion Innovation Service GmbH die Meldungen auch in Kooperationen mit anderen Online-Portalen verbreiten, um die Sichtbarkeit im Netz zu erhöhen.

10.4 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber kann FIS Fashion Innovation Service GmbH jederzeit Leistungen oder Teile von Leistungen durch Sub­unternehmer ausführen lassen. Beauftragte Subunternehmer sind vertraglich an die Datenschutzregeln von FIS Fashion Innovation Service GmbH gebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.

10.5 Die Verbreitung der Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die jeweiligen Preislisten der FIS Fashion Innovation Service GmbH sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen FIS Fashion Innovation Service GmbH und dem jeweiligen Auftraggeber und in der jeweils gültigen Fassung veröffentlicht auf www.ftt-online.net. Abweichende Vereinbarungen (z.B. Rabatte) müssen vor Vertragsabschluss von FIS Fashion Innovation Service GmbH schriftlich bestätigt sein (Angebot).

11. Verantwortung für Inhalt, Veröffentlichung und Verbreitung

11.1 Die Inhalte werden vom Auftraggeber in digitalisierter Form bereitgestellt oder über die Web-Auftragserfassung auf www.ftt-online.net eingestellt. Erfolgt die Bereitstellung nicht in dieser Form, so können die Distributions-Leistungen von FIS Fashion Innovation Service GmbH nicht sichergestellt werden.

11.2 Inhalte, die über www.ftt-online.net veröffentlicht werden sollen, müssen einen aktuellen Inhalt haben und insoweit insbesondere einem aktuellen Informationsinteresse dienen.

11.3 Der Auftraggeber oder FIS Fashion Innovation Service GmbH stellen die Inhalte über die Web-Auftragserfassung ein und nehmen eine entsprechende Kategorisierung vor.

11.4 Für den Inhalt (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), den der Auftraggeber über www.ftt-online.net zugänglich macht oder verbreitet, ist ausschließlich der jeweilige Auftraggeber verantwortlich. Insbesondere ist der Auftrageber dafür verantwortlich, dass

- der Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt,
- von ihm gelieferter Inhalt frei von Rechten Dritter ist,
- der Inhalt nicht gegen die guten Sitten verstößt,
- die Inhalte keinen Nutzungsbeschränkungen unterliegen,
- die Verbreitung der Inhalte nicht gegen vertragliche Pflichten des Auftraggebers verstößt.

Entsprechend ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Hinweise auf Urheberschaft, Copyright und ähnliche Rechte im Rahmen der Einlieferung des Inhalts wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.

Der Auftraggeber stellt die FIS Fashion Innovation Service GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der FIS Fashion Innovation Service GmbH in diesem Fall etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

11.5 FIS Fashion Innovation Service GmbH ist berechtigt, Meldungen zu löschen und nicht zu archivieren, die gegen die Regelungen von 11.2 und 11.4 verstoßen. Darüber hinaus behält sich FIS Fashion Innovation Service GmbH folgende Rechte vor:
Meldungen strukturell zu verändern.
Meldungstitel (Überschriften) zu ändern.


11.6 Weiterhin ist FIS Fashion Innovation Service GmbH berechtigt, in besonderen Einzelfällen Inhalte ohne Begründung gänzlich aus dem System zu entfernen.

11.7 Die FIS Fashion Innovation Service GmbH hat keinen Einfluss darauf, dass die Adressaten der Presseinformationen bzw. sonstigen von www.ftt-online.net vertriebenen Materials das empfangene Material ihrerseits zur Kenntnis nehmen, überprüfen und/oder bearbeiten. Eine Haftung der FIS Fashion Innovation Service GmbH hierfür ist ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Weiterverbreitung, Bearbeitung
12.1 FIS Fashion Innovation Service GmbH ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist FIS Fashion Innovation Service GmbH jedoch bereit, etwaige Ansprüche gegen Dritte wegen Weiterverbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten ohne Haftung für Bestand und Durchsetzbarkeit an den Auftraggeber abzutreten.

12.2 Die FIS Fashion Innovation Service GmbH trifft mit den Empfängern der Inhalte keinerlei vertragliche Abreden über Art und Umfang der Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten/des Materials. Will der Auftraggeber die Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung regeln und/oder einschränken, hat er selbst dafür Sorge zu tragen, dass er entsprechende vertragliche Ansprüche begründet und / oder gesetzliche Ansprüche bestehen. Dies kann z.B. durch entsprechende Verwertungshinweise bei Texten, Bildern und Grafiken geschehen.

12.3. Ausgenommen von diesen Regelungen ist der Webcontent der Fachzeitschrift ftt forward textile technologies. Diese Inhalte können als Recherchematerial verwendet werden, auch mit Verweis auf die Urheberrechte ist eine direkte Verwertung und Verbreitung allerdings nicht gestattet. Artikel, die den Inhalt einer Meldung der ftt Redaktion wiedergeben, müssen in Ihren Quellenangaben klar auf ftt verweisen.

13. Übermittlung
13.1 Grundsätzlich ist FIS Fashion Innovation Service GmbH um schnellstmögliche Übertragung und Verbreitung des Materials bemüht. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen oder Bearbeitungsfehler haftet FIS Fashion Innovation Service GmbH nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine bestimmte Reaktionszeit zur Verbreitung wird nicht geschuldet.

13.2 Wird für die Übertragung und Verbreitung des Materials ein bestimmter Zeitpunkt eingestellt, so ist FIS Fashion Innovation Service GmbH bemüht, die Verbreitung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen (z.B. Störungen des E-Mail-Verkehrs im Internet) haftet die FIS Fashion Innovation Service GmbH nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

13.3 Erfolgt die Verbreitung von Material an E-Mail-Adressen, die FIS Fashion Innovation Service GmbH vom Auftraggeber erhält, haftet FIS Fashion Innovation Service GmbH weder für die Zuverlässigkeit dieses Übermittlungsweges an die einzelnen Empfänger noch für den Erhalt des Materials durch den Empfänger. Die FIS Fashion Innovation Service GmbH geht des weiteren davon aus, dass die vom Auftraggeber benannten Empfänger mit einer Übersendung des Materials an die benannten E-Mail-Adressen einverstanden sind und haftet daher nicht für etwaige Unterlassungsbegehren oder die Geltendmachung sonstiger Ansprüche durch die Empfänger. Der Auftraggeber stellt FIS Fashion Innovation Service GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der FIS Fashion Innovation Service GmbH etwaige Schäden und/oder Kosten, einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

13.4 Soweit der Auftraggeber Meldungen/Material zum Zweck der Veröffentlichung an die FIS Fashion Innovation Service GmbH über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des von FIS Fashion Innovation Service GmbH zugeteilten Usernamens und Passwortes allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber der FIS Fashion Innovation Service GmbH für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten von FIS Fashion Innovation Service GmbH an den Auftraggeber entstehen.

14. Haftung
Die Haftung von FIS Fashion Innovation Service GmbH ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Haftungen, die sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ergeben. Weitergehend sind von diesem Haftungsausschluss Haftungsfälle ausgenommen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FIS Fashion Innovation Service GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FIS Fashion Innovation Service GmbH beruhen.

15. Bereitschaft
FIS Fashion Innovation Service GmbH behält sich die Festlegung der Büro- und Bereitschaftszeiten und deren jederzeitige Änderung vor.

16. Preise
16.1 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste FIS Fashion Innovation Service GmbH, veröffentlicht auf www.ftt-online.net. Änderungen der aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der Preisliste vor Entgegennahme eines neuen Auftrages erfolgte.

16.2 Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich bestätigt worden sind.

17. Konditionen
17.1 Alle Rechnungen werden sofort mit Erhalt zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist FIS Fashion Innovation Service GmbH berechtigt, ohne weitere Mahnung, ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

17.2 Die FIS Fashion Innovation Service GmbH ist befugt, mit sofortiger Wirkung, und ohne dass dadurch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung entfällt, ihre Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder dem Auftraggeber den Zugriff auf die Leistungen zu sperren, falls der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Vergütung in Verzug ist. Die Leistungen werden wieder zur Verfügung gestellt, sobald der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen wieder ordnungsgemäß erfüllt.

17.3 Die FIS Fashion Innovation Service GmbH ist ferner berechtigt, dem Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzuges unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist von 14 Tagen zum Ausgleich der rückständigen Zahlung zu setzen und den Vertrag nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist fristlos zu kündigen. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz und alle weiteren Rechte bleiben auch in diesem Falle unberührt. Ziffer 17.4 gilt entsprechend.

17.4 Kündigt FIS Fashion Innovation Service GmbH den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so ist FIS Fashion Innovation Service GmbH berechtigt, als Ersatz für den durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstehenden Schaden 95% der vereinbarten Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu verlangen, wobei darin bereits die von FIS Fashion Innovation Service GmbH ersparten Aufwendungen berücksichtigt sind.

17.5 Entgelte für Leistungszeiträume, insbesondere bei Pressemitteilungs-Paketen, werden am Beginn des Leistungszeitraums fällig und in Rechnung gestellt. Werden Teile des erworbenen Paketes (X-Pressemitteilungen) nicht vollständig im gebuchten Leistungszeitraum genutzt, so verfällt der Anspruch auf Nutzung. Entgelte für nicht genutzte Pressemitteilungen im Leistungszeitraum werden nach Ablauf des Leistungszeitraums nicht rückerstattet, auch nicht anteilig. Es sei denn, die nicht erfolgte Nutzung im Leistungszeitraum ist auf ein Verschulden der FIS Fashion Innovation Service GmbH zurückzuführen. Nach Ablauf des Leistungszeitraumes erlischt der Anspruch auf die Leistung.

18. Kostenfreier Bereich („kostenfreie Registrierung):
Wir sind berechtigt, Sie bei Verstößen gegen die Ihnen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten von der Nutzung des Portals auszuschließen. Gleiches gilt, wenn Ihnen unsererseits der Vertrag über eine eventuelle Nutzung des kostenpflichtigen Bereichs gekündigt wird.

Darüber hinaus endet die Nutzungsberechtigung automatisch wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns endet. Nach Beendigung des Vertrages bzw. der Nutzungsberechtigung bleiben Sie berechtigt, die von Ihnen vom Fachportal herunter geladenen Services und Inhalte weiter nach Maßgabe der in Ziffer 7 geregelten Bedingungen zu nutzen.

19. Gewährleistung
Wir haben die im Fachportal von uns selbst angebotenen Inhalte mit der größtmöglichen Sorgfalt und Genauigkeit geprüft und zusammengestellt. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte ebenso für deren Brauchbarkeit können wir deshalb keine Gewähr übernehmen. Für die von gekennzeichneten Urhebern eingestellten Inhalte haften ausschließlich die jeweiligen Autoren. Dies gilt insbesondere für die weitere Veröffentlichung freigegebene Bilder und die damit verbundenen Bildrechte.

20. Haftungsbeschränkung
20.1 Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in voller Höhe; in allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch beschränkt auf den Höchstbetrag von € 1.000 EUR.

20.2 Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

20.3 Wir stehen dafür ein, dass dem Abruf und der vereinbarten Nutzung von Daten nach diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen. Falls Dritte entgegenstehende Rechte behaupten, werden wir diese Ansprüche nach eigenem Ermessen für Sie abwehren oder befriedigen, sofern Sie uns unverzüglich über die Ansprüche Dritter in Kenntnis setzen.

20.4 Für Inhalte und Services von Kooperationspartnern, zu denen wir über das Fachportal nur den Zugang vermitteln, übernehmen wir keinerlei Haftung oder Gewähr. Maßgebend sind allein die vertraglichen Bedingungen ("AGB") mit diesen Kooperationspartnern.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Moers, sofern Sie Kaufmann sind oder Ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben. Wir sind auch berechtigt, an dem für Sie geltenden allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

22. Community
Ergänzend zu den vorangegangenen Bedingungen für die generelle Nutzung, gilt das folgende für die Nutzung der ftt-online.net Community.

23. Nutzerkreis
Die Communityangebote stehen in erster Linie natürlichen Personen zur Verfügung.

24. Registrierung
Die Teilnahme an der Community setzt eine kostenfreie Registrierung auf www.ftt-online.net voraus. Die Teilnahme an der Community kann jedoch jederzeit unabhängig von „Premium-“ oder „Pro-“ Verträgen von ihm beendet werden.

25. Verhaltensregeln
Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Sämtliche Communityangebote dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.

26. Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen, noch zu schädigen.

27. Die Communityangebote dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

28. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

29. Nutzeraktivitäten innerhalb der Communityangebote, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Communityangebote zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.

30. Inhalte und Äußerungen
Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder upgeloadet werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

30.1. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen, und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.

32. Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Beiträge und -Bilder, die Sie im Rahmen der Community zur Veröffentlichung übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt haben, für die Gestaltung und Vermarktung von ftt-online.net uneingeschränkt genutzt werden dürfen.

33. Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Wir übernehmen keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits.

34. Beschaffenheit der Accounts
Angelegte Community-Accounts sollen aktiv sein. Das bedeutet, dass sie entweder "Hits" bekommen, sie aktualisiert werden, von ihnen Nachrichten gesendet oder empfangen werden. Tritt eine der beschriebenen Maßnahmen in einem Zeitraum von über 180 Tagen nicht auf, können wir den betreffendeden Account als "inaktiv" einstufen. Accounts, die für einen Zeitraum von über einem Jahr inaktiv bleiben, können von uns gelöscht werden, wenn dieser Speicherplatz für andere Nutzer benötigt wird.

35. Auf jedem Account muss die gültige E-Mail-Adresse vorzufinden sein, unter der der Account-Ersteller, bzw. -Betreiber zu erreichen ist. Eine E-Mail-Adresse gilt als ungültig, wenn der Nutzer innerhalb von 90 Tagen mindestens dreimal angeschrieben wird und keine Reaktion darauf erfolgt.

36. Werbung
Die Communityangebote dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt unter anderem für die persönliche Visitenkarte durch unerbetene E-Mails an andere Nutzer zu werben.

36.1. Erlaubt ist lediglich vereinzeltes Werben, das themenbezogen ist. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Verwendung von themenfremdem Material fällt, ist untersagt und führt im Einzelfall zum Ausschluss des jeweiligen Nutzers. In Zweifelsfällen ist unser schriftliches Einverständnis einzuholen.

37. Persönliche Nutzung
Die Communityangebote sind ausschließlich für die persönliche Nutzung bestimmt.

37.1. Die Nutzung der Communityangebote für geschäftliche Zwecke wird nur in Ausnahmefällen erlaubt und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung erfolgt die geschäftliche Nutzung auf eigene Gefahr.

37.2. Die persönliche Nutzung umfasst auch, dass für den Nutzer zur Verfügung gestellte Bereiche weder verkauft, lizenziert, verschenkt noch sonst der Nutzung durch Dritte überlassen werden dürfen.

38. Eigenverantwortung des Betreibers
Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Community. Wir führen keine Überprüfungen der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.

39. Rechte der FIS Fashion Innovation Service GmbH
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir ab Kenntnis berechtigt den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierte Inhalte zu löschen. Uns trifft keine Pflicht, den Nutzern vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.

40. Wir können jederzeit Änderungen an den Communityangeboten vornehmen.

41. Haftung
Wir haften nicht für Inhalte und Aktivitäten in der Community, die von Nutzern stammen. Sie können dem Fachportal weder zugerechnet werden, noch stellen sie unsere Meinung dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Community gesetzt werden sowie Kommentare zu anderen Nachrichten auf unserem Portal.

41.1. Wir übernehmen keine Gewährleistung, dass die Community für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, stets verfügbar, fehler- und virenfrei oder pünktlich ist. Der Dienst wird "wie besehen" zur Verfügung gestellt.

42. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
"Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in der Druckschrift ftt forward textile technologies zum Zweck der Vertreibung.

43. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeigen abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlich wird.

44. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb einer vereinbarten bzw. der in Ziff.2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

45. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

46. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dieses der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

47. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

48. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses- und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

49. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.

50. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind auch bei telefonischer Auftragserteilung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das der zu betreffenden Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelt beschränkt. Reklamationen müssen außer bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

51. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitige zugesandten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

52. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

53. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

54. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegenden begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftragsgebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeiträge abhängig zu machen.

55. Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

56. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen, Lithos und Reinzeichnungen sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

57. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe aus Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogssendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehende Gebühren/Kosten übernimmt.

58. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

59. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klage Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftragsgebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

60. Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlags


60.1. Für die rechtzeitige Lieferung der Druckunterlagen ist der Werbungstreibende verantwortlich. Die Rückgabe erfolgt im Allgemeinen nur auf besonderen Wunsch und auf dem einfachen Postweg.

60.2. Bei fernmündlichen aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernmündlichen veranlassten Änderungen wird keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe übernommen.

60.3. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung der Anzeigenverwaltung Gültigkeit.

60.4. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten werden mit Hilfe der EDV bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderen Zweck als zu den Vertragszwecken verwendet (gemäß §33, Absatz 1 und §34, Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz).

61. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zeitschriftenabonnements „Premium Account“ 61.1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Lieferung / Zustellung der Zeitschrift ftt forward textile technologies bei Abschluß eines Abonnements („Premium-Accounts“) über das Online-Bestellformular auf der Website www.ftt-online.net. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie mündliche Nebenabreden gelten nicht. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.

62. Zustandekommen eines Abonnement-Vertrages
Die Angaben in den Angeboten sind freibleibend. Der Kunde kann elektronisch ein Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages gegenüber dem Verlag abgeben. Der Abonnementvertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung beim Kunden über das vom Kunden ausgewählte Abonnement zustande. Die Bestellbestätigung erfolgt auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene elektronische Postfachadresse. Beide Vertragsparteien sind ab diesem Zeitpunkt an den Vertrag gebunden. Minderjährige bedürfen für einen wirksamen Vertragsabschluss der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

63. Vertragsparteien
Der Vertragspartner des Bestellers ist die FIS Fashion Innovation Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Stollbrock, Franz-Haniel-Str. 79, 47443 Moers, eingetragen beim Amtsgericht Kleve HRB 7971.

64. Widerrufsrecht
Der Abonnement-Vertrag kann innerhalb 14 Tagen kostenfrei widerrufen werden

65. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Namensänderungen und Änderungen der Anschrift teilt der Kunde der Abonnementabteilung des Verlages telefonisch, schriftlich oder elektronisch mit.

Die Nichtzustellbarkeit von Heftausgaben, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung resultiert, hat der Kunde zu vertreten. Ein diesbezügliches Recht des Kunden auf erneute Belieferung gegenüber dem Verlag besteht nicht.

Der Lieferbeginn richtet sich nach dem in der Bestellung genannten oder nach dem vertriebstechnisch nächstmöglichen Termin. Geliefert wird die nächstfolgende Ausgabe ab diesem Termin. Zustellmängel sind schriftlich, elektronisch oder telefonisch dem Abonnementservice mitzuteilen, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes besteht nicht. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare wird kein Ersatz geleistet.

66. Zahlungsbedingungen
Der in den einzelnen Abonnement-Angeboten ausgewiesene Preis ist netto zuzüglich Mehrwertsteuer, im Ausland zuzüglich Versandkosten. Bei Angabe einer gültigen UID berechnen wir bei Versand ins Ausland keine Mehrwertsteuer. Die Zahlung hat im Voraus für die gesamte Bezugsdauer zu erfolgen, höchstens jedoch für zwei Jahre im Voraus. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen auf das genannte Konto zu zahlen. Bei eintretenden Bezugspreiserhöhungen ist der neue Preis vom Zeitpunkt der Erhöhung an maßgeblich. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden in der Ausgabe vor ihrer Wirksamkeit als redaktionelle Mitteilung angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Skontoabzug ist nicht gestattet.

Bei Abonnementeinzahlungen über ausländische Banken gehen die dafür anfallenden Gebühren zu Lasten des Kunden

67. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag bis zum Zahlungseingang auszusetzen bzw. diesen fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnkosten gehen zu Lasten des Abonnenten.

68. Ermäßigungen
Schüler/innen, Student/innen, Auszubildenden, Wehr- oder Zivildienstleistenden wird ein ermäßigter Bezugspreis eingeräumt, sobald und solange diese eine Kopie eines gültigen Schülerausweises, einer gültigen Studentenbescheinigung o.ä. an den Verlag übermitteln. Der Schülerpreis gilt nur für Schüler eines Gymnasiums und wird längstens bis zum 20. Lebensjahr gewährt. Für alle ähnlichen weiterführenden Schulen kann der Studentenpreis gewährt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Verlag.

Dem Kunden obliegt der ständig aktualisierte Nachweis für die Inanspruchnahme des ermäßigten Bezugspreises. Nach Ablauf der Gültigkeit des jeweiligen Nachweises ist der Verlag berechtigt, für den weiteren Bezugszeitraum den höheren normalen Abonnementpreis zu verlangen.

69. Prämien
Sofern in Verbindung mit dem Abschluss eines Abonnement-Vertrages eine Prämie ausgewählt wird, so wird diese erst nach Zahlung geliefert. Jeder Abonnent erhält nur einmal eine Prämie. Bei Verlängerungen von befristeten Geschenkabonnements werden keine Prämien geliefert.

Für Abonnements, die ins Ausland geliefert werden, entfällt die Prämie. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Prämie besteht nicht. Die Entscheidung, welche Prämien geliefert werden, obliegt dem Verlag und richtet sich nach der Verfügbarkeit. Für ermäßigte Abonnements stehen keine Prämien zur Verfügung.

70. Kündigungsbestimmungen
Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt ein Jahr bzw. zwei Jahre bei Zwei-Jahres-Abonnements. Danach kann der Abonnement-Vertrag mit einer Frist von 3 Ausgaben schriftlich, elektronisch oder telefonisch gekündigt werden. Dazu genügt eine rechtzeitige Kündigung spätestens 4 Wochen vor Ablauf der dritten Ausgabe. Wird das Abonnement nicht gekündigt, verlängert es sich jeweils um den vereinbarten Bezugszeitraum (1 oder 2 Jahre). Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluß etwas anderes vereinbart. Restbeträge aus dem im Voraus gezahlten Bezugspreis werden dem Kunden zurückerstattet.

71. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Abonnement-Bestellung notwendig sind, werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Ihre Daten werden an unsere Vertriebspartner weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte durch uns oder unsere Vertriebspartner erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Rahmen von Strafverfahren.

72. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Abonnent Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Moers.



Stand: 1. Juli 2010

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