Arbeitgeber fordern deutlich geringere Deckelhöhe als 6,5 Cent
Die nordrhein-westfälische Textil- und Bekleidungsindustrie unterstützt den Vorstoß der Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns zur Deckelung der EEG-Umlage über einen „Streckungsfonds“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und seine bayerische Amtskollegin Ilse Aigner hatten eine gemeinsame Initiative zur Einrichtung eines Streckungsfonds angekündigt. Mit dem Modell des Streckungsfonds soll künftig die EEG-Umlage auf 6,5 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden (Umlagehöhe in 2015: 6,35 Cent / in 2016: 6,88 Cent). Die Differenzbeträge zu der eigentlichen Umlagehöhe sollen dann aus einem kreditbasierten „Streckungsfonds“ finanziert werden, dessen Volumen – laut Ifo-Institut – bis 2029 auf 29 Mrd. € anwachsen würde.
Dr. Wilfried Holtgrave (Präsident des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie): „Die Initiative aus NRW und Bayern geht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das Fondsmodell schafft für unsere Unternehmen zumindest langfristig Planungssicherheit und kann die erwarteten Erhöhungen der EEG-Umlage stoppen. Allein die Höhe der Deckelung bereitet uns Kopfschmerzen.“
Aufgrund der Deckelungshöhe sieht die Branche Nachbesserungsbedarf beim Duin-Aigner-Vorstoß. „Eine nachhaltige Reduktion der EEG-Umlage ist unerlässlich und der vollkommen richtige Ansatz. Leider zementiert die Deckelung auf 6,5 Cent die viel zu hohe Belastung der Unternehmen auf über 20 Jahre“, sagt Rolf Königs, Vorsitzender des Verbandes Rheinischen Textil- und Bekleidungsindustrie. Zudem sei unklar, welche Belastungen durch den Netzausbau noch auf die Unternehmen zukommen. So gut die Deckelung generell sei, die Wettbewerbsnachteile am Standort Deutschland würden bei einer EEG-Umlage von 6,5 Cent nicht aufgehoben. „Der Deckel sollte bei 3,5 Cent liegen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können. Dies habe Bundeskanzlerin Merkel zudem im Juni 2011 versprochen“, so Königs.
In dem von Duin und Aigner vorgeschlagenen Modell wird davon ausgegangen, dass die Höhe der EEG-Umlage ab 2029 rechnerisch wieder unter die Marke von 6,5 Cent je Kilowattstunde sinken würde und so durch die Beibehaltung der faktischen Umlagehöhe bei 6,5 Cent der „Streckungsfonds“ bis 2038 wieder vollständig getilgt werden könne. Dadurch soll es gelingen, die aktuellen und künftigen Belastungen von Unternehmen und privaten Haushalten zu begrenzen, in dem die Kosten auf eine künftige Generation (die dann ab 2038 von niedrigen Strompreisen profitieren könnte) mit verteilt werden.
Nachdem die Landesregierung NRW bereits einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der besonderen Ausnahmeregelung (BesAR) für energieintensive Unternehmen geleistet habe, begrüßt die nordrhein-westfälische Textil- und Bekleidungsindustrie das Engagement von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, auch die Standortnachteile der überwiegenden – nicht von der Umlage befreiten – Unternehmen zu minimieren, so die Initiative „ZiTex - Textil & Mode NRW (ZiTex)“. ZiTex wird gemeinsam von den Arbeitgeberverbänden der Branche und der IG Metall getragen.
Die Textil- und Bekleidungsindustrie in NRW sieht demnach insbesondere im Vergleich zu ihren Konkurrenten aus Frankreich, den Niederlanden oder osteuropäischen Ländern weiterhin erhebliche Standortnachteile. So liegen die Strompreise - inklusive Abgaben - für Industriekunden in Deutschland nach Angaben von Eurostat um mehr als 50 % höher als in Frankreich und den Niederlanden und sogar fast doppelt so hoch wie in Polen und Ungarn.
Die Deckelung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Baustein, die bereits laufende, schleichende Abwanderung von Produktionsstätten zu vermindern. Knut Giesler (Bezirksleiter IG Metall NRW): „Die langsame, aber bestehende Verlagerung von Investitionen und Beschäftigten der Industrie in andere Länder hat auch mit den hohen Strompreisen zu tun. Der Streckungsfonds und die damit verbundene Deckelung ist somit aus ökonomischer und ökologischer Sicht der richtige Weg und zwingend notwendig.“
Die Textil- und Bekleidungsindustrie NRW bittet die Landesregierung NRW und die Staatsregierung Bayern daher, den Weg zur nachhaltigen Reduktion der EEG-Umlage weiter zu verfolgen. Dabei muss aber über die Höhe der Deckelung noch intensiv diskutiert werden.
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